Protokoll der Vorstandssitzung 27.09.17

Allgemein

Protokoll der Vorstandssitzunz vom   27. September 2017 in Rostock

Beginn: 13.15 Uhr Ende: 16.15 Uhr

Teilnehmer: vgl. Anwesenheitsliste

Die Vorsitzende hatte die Tagesordnung den Vorstandsmitgliedern vorab zugesandt.

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, insbesondere die Gäste Rudi Borchert, den Vorstandsvorsitzenden des AWO-Landesverbandes MV und Landtagsabgeordneten, und Gesche Peters.

Nach der Annahme der Tagesordnung, die um die neuen Punkte 7 und 8 ergänzt wurde, und der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20.07.2017 stellte die Vorsitzende den Gast noch einmal vor, dankte ihm für sein Kommen und für seinen persönlichen Einsatz für die Senioren.

TOP 3 und 4

Rudi Borchert erklärte zunächst, dass er der Einladung gern gefolgt sei. Die Bedeutung der AWO in und für die SPD werde nicht genug beachtet. Die Zusammenarbeit und das gemeinsame Vorgehen müssten verbessert werden. Der Vortragende wies dann auf den Tätigkeitsbericht der AWO (Internet) hin, der auch Grundlage für den sog. „Armutsbericht“ der AWO sei (Aspekte der Armut in Mecklenburg-Vorpommern; Forschungsbericht im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt Mecklenburg-Vorpommern – September 2015). In dem wissenschaftlich von der Hochschule Neubrandenburg und der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald erarbeiteten „Armutsbericht“ seien die Grundlagen für die Erhebungen und die Ergebnisse ausführlich dargestellt. Wenn im Bericht und in Diskussionen von Armut gesprochen werde, sei die von der UNO gewählte Definition zugrunde gelegt worden (hierzu Hinweis auf die Veröffentlichung online oder offline).

Zur Änderung der geschilderten Situation machte der Vortragende u.a. folgende Vorschläge:

  • Sozial und Armutsberichte, Reichtumsberichte
  • Reduzierung der Einkommensunterschiede
  • Erhöhung / Anpassung des Mindestlohnes
  • Stärkung der Tarifbindung
  • Verbesserungen der Lebenssituation der Senioren (Beratung, ÖPNV, Pflege, Sicherheit)
  • Rentenniveau 50 %

Der Vortrag führte in eine intensive Diskussion.

TOP 5 Für das Gespräch mit Min Pegel über mögliche Förderungen von Bau- und Umbaumaßnahmen für das barrierefreie Wohnen hatte die Vorsitzende zwei Vorschläge für die Besprechung vorbereitet und den Vorstandmitgliedern übersandt. In der Diskussion ergab sich, dass der Vorschlag, für eine Änderung der Förderrichtlinien einzutreten, angenommen wurde. Eine Änderung des Landesraumentwicklungsplanes wurde als aussichtslos verworfen. Die Vorsitzende bat die Vorstandsmitglieder, sich entsprechend auf die Besprechung vorzubereiten.

TOP 6 Der Bundeskongress der AG 60 Plus findet am 4./5.10.2017 in Wolfsburg statt. Nach den Angaben der Vorsitzenden übernimmt der LV Schleswig-Holstein unseren Antrag auf Vergrößerung des Bundesvorstandes um eine angemessene Beteiligung auch kleinerer Landesverbände im Bundesvorstand zu erreichen. Auf Grund von Vorgesprächen kann unser Kandidat Michael bei der Wahl zum Beisitzer mit der Unterstützung der Norddeutschen LV rechnen.

Gesche Peters verabschiedete sich noch einmal bei den Anwesenden, dankte ihnen für die gute Zusammenarbeit und erklärte, sie werde sich auch künftig für die AG 60 Plus einsetzen.

TOP 7 Die Vorsitzende setzte sich im Vorstand dafür ein, vor der Landesausschusssitzung am 4.11.2017 eine weitere Vorstandssitzung einzuberufen. Mit Zustimmung des Vorstands wird sie am 16.10.2017 in Rostock stattfinden. Zur Landesausschusssitzung am 4.11. hat die Vorsitzende bereits MPin Schwesig eingeladen, bisher aber noch keine Zusage erhalten.

TOP 8 Zum Abschluss der Vorstandssitzung fand eine Diskussion über Informationen des kürzlich verabschiedeten Betriebsrentenförderungsgesetz und das Entgeltumwandlungsgesetz statt. Die Informationen, zu diesen Gesetzen, vor allem in den Medien, waren widersprüchlich; zum Teil wurde behauptet, diese Gesetze hätten keine positiven, sondern negative Auswirkungen für die Betroffenen. Der Landesvorstand wird sich dazu weitere Informationen von Experten einholen.

TOP 9 keine Meldungen

Rostock, 27.09.2017

Für das Protokoll: Henning Holländer